Das Abonnement des Newsletter ist kostenfrei. Es kann jederzeit widerrufen werden.
Ihr Nutzen: Aktuelle Hinweise auf Verlautbarungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur.
Ihre Zeit: Jeder Sachverhalt wird möglichst kurz und zutreffend geschildert.
Kein langes Suchen. Zu jeder Information werden beim geschilderten Sachverhalt und am Ende dieses Blogs
Links zur Orginalquelle angeboten.
Jetzt oder später: Informationen, die Sie nicht sofort nutzen können, stehen auch später zur Verfügung.
Bei Rückfragen erreichen Sie Günter Hässel über Kontakte. Alle Anfragen werden vertraulich behandelt.
Gerne untersützen wir Sie bei allen Fragen zur Erstellung und Aktualisierung Ihrer Verfahrensdokumentation nach GoBD.
Eine Verfahrensdokumentation ist ein wichtiges und wirksames Werkzeug zur Vermeidung von unnötigen Steuernachzahlungen.
Mit einer Verfahrensdokumentation nach den Mustertextvorlagen von Günter Hässel können Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen schneller und vor allem stressfreier abgewickelt werden.
Damit können Sie Geld und Zeit sparen.
Terminhinweis
Gerne kommen wir dem Ersuchen nach, diesen Terminhinweis zu veröffentlichen:
Am 26.04.2024 findet in München der 154. COLLEGA-TAG statt.
Die Beiträge bekannter Referenten befassen sich mit
- Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Steuerkanzlei
- Alle Unternehmen müssen ab 01.10.2025 in den B2B und B2G Bereichen ihre Rechnungen elektronisch erstellen und versenden (E-Rechnungs-flicht). Es wird über bereits bestehende Lösungen berichtet.
- Compliance für Verfahrensdoku, Datenschutz, Geldwäsche und Hinweisgeberschutz
- Verfahrensdokumentation, Außenprüfung und Kassen-Nachschau: Wie gehen Prüfer vor? Wie kann man sich vorbereiten?
- Tageaktuelle zivil und steuerrechtliche Themen
Link zu Einladung und Anmeldung.
Die Teilnahme ist für Mitglieder von COLLEGA e.V. kostenfrei
Literaturhinweise
Kasse im Fokus der Finanzverwaltung – Besonderheiten und Entwicklungen
„In der Praxis spielt die Überprüfung der Kasse eine große Bedeutung. Häufig kommt es zu nicht unerheblichen Zuschätzungen und zum Teil wird auch die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung auf Grund von Kassenfehlbeständen versagt. …“
leitet Holm Geiermann, Betriebsprüfer und Sachgebietsleiter eines Finanzamts in NRW seinen Beitrag ein und weist darauf hin, dass er den Beitrag nicht in dienstlicher Funktion verfasst hat (Quelle: Die Steuerberatung Heft 03/2024 S. 81 ff, Stollfuß-Verlag).
Geiermann beschreibt auf über 12 Seiten, worauf es bei Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen ankommen kann. Das sei insbesondere die Vorlage von Handbüchern, Bedienungs- und Programmanleitungen und einer die Dokumentation der Betriebsabläufe beschreibende Verfahrensdokumentation (a.a.O. S. 83). „Für jedes DV-System muss eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation vorhanden sein …“ (a.a.O. S 91). Dass ein Kassensturz nur im Ausnahmefall durchzuführen sei, sei weder sach- och ermessensgerecht (a.a.O. S. 83). Abschließend stellt Geiermann unter Hinweis auf § 158 AO fest, dass „die Regelvermutung einer formell ordnungsgemäßen Buchführung erst dann in Frage gestellt ist, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise unrichtig ist (a. a. O. S 92).
Der Beitrag von Geiermann beschreibt die Risiken zutreffend und gibt viele Hinweise, wie man Ärger bei Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen und Steuernachzahlungen vermeiden kann.
Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen bleibt eine Daueraufgabe
Unter dieser Überschrift veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF)am 20.03.2024 eine Pressemitteilung. Dort findet man eine Kapitelüberschrift: "Den demografischen Wandel mit Strukturreformen auffangen". Die Ursache "demografischer Wandel" als Ursache der Rentenmisere zu betrachten, scheint also (jetzt wieder) von der Politik beachtet zu werden.
Norbert Blüm (+ 2020), auch bekannt durch seine Aussage "die Rente ist sicher", thematisierte vor mehr als 30 Jahren den Begriff "demografischer Faktor" und machte ihn unter anderem zur Grundlage seiner damaligen Rentenreform.„
In der Rentenformel wurde ein demografischer Faktor unter der schwarz-gelben Koalition 1997 im Rahmen des Rentenreformgesetzes berücksichtigt. Bevor die entsprechende Änderung in Kraft treten konnte, wurde sie von der rot-grünen Bundesregierung 1998 wieder zurückgenommen." (Wikipedia in der Fassung vom 23.02.2018, abgerufen 23.03.2024).“ Blüm würde sich über die nachträgliche Beachtung des demografischen Faktors sicher sehr freuen.
Einen Link zur Pressemitteilung des BMF vom 20.03.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Einen Link zu Wikipedia in der Fassung vom 23.02.2018 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
MiFiR-Review: Bundesrepublik Deutschland macht von vorgesehenem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026
Das teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2024 mit.
„Damit werden inländische Wertpapierfirmen von dem in der EU-Finanzmarktverordnung vorgesehenen Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen Dritter für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Handelsplätze (sog. Payment for Order Flow, „PFOF“) im Verhältnis zu inländischen Kunden bis zum 30. Juni 2026 ausgenommen.“
Nur wenige unserer Leser werden hiervon betroffen sein, wir weisen dennoch der Vollständigkeit halber darauf hin.
Einen Link zur Pressemitteilung der BMF vom 21.03.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blocks unter Nummer 3.
Call for Application: Förderpreis 2024 für Dissertationen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2024 auf folgendes hin:
„Anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums vergibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstmals einen Preis für je eine Dissertation zu ökonomischen und zu juristischen Themen, die für das BMF und damit für die deutsche Finanzpolitik relevant sind.“
Die Teilnahmebedingungen und Bewerbungsunterlagen sind in der Pressemitteilung des BMF veröffentlicht.
Einen Link zur Pressemitteilung der BMF von 22.02.2024 finden Sie auch Ende dieses Blocks unter Nummer 4.
BMF Monatsbericht März 2024
Das Bundesministerium (BMF) hat am 21.03.2024 seinen Monatsbericht März 2024 veröffentlicht. „Im Fokus: Das Generationenkapitel Mit dem Generationenkapital investieren wir über eine unabhängige Stiftung langfristig und breit gestreut in Aktienmärkte weltweit. Damit dämpfen wir Beitragssätze und entlasten Beitragszahlende. Mehr dazu in der März-Ausgabe des Monatsberichts.“ Zitat aus dem Monatsbericht des BMF März 2024:
„Die am 5. März 2024 eingeleitete Länder- und Verbändebeteiligung zum Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz wird voraussichtlich im April 2024 abgeschlossen, sodass der Gesetzentwurf anschließend im Kabinett verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat geleitet werden kann. Ein Inkrafttreten soll spätestens im Herbst des Jahres 2024 erfolgen.“
Einen Link zum Aufruf des Monatsberichts März 2024 des BMF finden Sie auch am Endes dieses Blogs unter Nummer 5.
Mitteilungen aus der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024
Wachstumschancengesetz zugestimmt
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2924 beschlossen
Der Bundesrat hat das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen.
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.
Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
Umsetzung der Richtlinie für die Kfz-Haftpflicht
Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz gebilligt
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 10.
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Der Bundesrat der Änderung des Ausweisgesetzes zugestimmt. Diese neuen Muster weisen ein separates Datenfeld für den Doktorgrad aus. Zu den bisher aufgetretenen Verwechslungen und Irrtümern hinsichtlich des Nachnamens soll es somit nicht mehr kommen.
Einen Link zur Mitteilung des Bundesrats finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 11.
Rechtsprechung
Erbeinsetzung auf Kneipenblock
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg weist in seiner Pressemitteilung 10/2023 vom 13.03.2024 auf seine Entscheidung 3 W 96/23 hin, nah der eine Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock ein wirksames Testament sei.
Einen Link zur Pressemitteilung des OLG Oldenburg finden Sie auch am Ende des Blogs unter Nummer 12.
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 069/2024 vom 22.03.2024 auf zwei Urteile vom 22.03.2024 (Aktenzeichen V ZR 81/23 und V ZR 87/23) hin, nach denen Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahme zulässig sind.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH 69/2024 vom 22.03.2024 finden Sie auch am Endes dieses Blogs unter Nummer 13.
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 067/2024 vom 20.03.2023 aus sein Urteil vom 20.03.2024 (Aktenzeichen IV ZR 68/22) hin. Danach trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, „dass die Limitierungsentscheidung den Anforderungen des § 155 Abs. 2 VAG nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die internen Verhältnisse des Versicherers nicht kennen kann, führt allerdings zu einer sekundären Darlegungslast des Versicherers. “ (Pressemitteilung des BGH, a.a.O.). Der BGH hat den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.
Einen Link zu Pressemitteilung des BGH 067/2024 vom 20.03.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 14.
Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Hompeage des BMF Öffentliche Finanzen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zu Wikipedia Demografischer Wandel / Faktor Wikipedia
Link Nummer 3 zur Homepage des Payment Order of Flow-Praxis Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Förderpreis für Dissertationen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Monatsbericht 03/2024 Generationsproblem Bundesrat
Link Nummer 6 zur Homepage des Bundesrats Wachstumschancengesetz Bundesrat
Link Nummer 7 zur Homepage des Bundesrats zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Bundesrat
Link Nummer 8 zur Homepage des Bundesrats Krankenhaustransparenzgesetz Bundesrat
Link Nummer 9 zur Homepage des Bundesrats Richtlinie für die Kfz-Haftpflicht Bundesrat
Link Nummer 10 zur Homepage des Bundesrats Canabis Bundesrat
Link Nummer 11 zur Homepage des Bundesrats Doktortitel eine Spalte im Personalausweis Bundesrat
Link Nummer 12 zur Homepage des OLG Oldenburg Erbeinsetzung auf Kneipenblock OLG Oldenburg
Link Nummer 13 zur Homepage des BGH Wohnungseigentümer-Gemeinschaft Bundesgerichtshof
Link Nummer 14 zur Homepage von BGH Private Krankenversicherung Prämienanpassung Bundesgerichtshof
Einladung und Anmeldung zum 154. COLLEGA-TAG COLLEGA
Gefällt Ihnen dieser Newsletter und möchten Sie ihn regelmäßig bekommen oder möchten Sie Freunde darauf hinweisen:
Hier ist der Link für die Bestellung:
Diesen kostenfreien Newsletter bestellen
Herausgeber und Betreiber der Website: TAXOS Software GmbH
Fragen zu diesem Beitrag
Überblick über unsere Angebote
Impressum des Herausgebers
Newsletter abbestellen