Terminhinweis

Gerne kommen wir dem Ersuchen nach, diesen Terminhinweis zu veröffentlichen:

Am 26.04.2024 findet in München der 154. COLLEGA-TAG

Bitte, nicht mehr anmelden. Die Veranstaltung ist ausgebucht.

Literaturhinweise

GoBD-Praxisleitfaden für Unternehmen

AWV der Arbeitskreis für wirtschatlichen für wirtschaftliche Verwaltung e.V. hat seinen GoBD Praxisleitfaden für Unternehmen aktualisiert und an die geänderten gesetzlicheivh Bestimmungen nach dem DAC7 - Umsatzungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz in der vom Bundesrat am 22.03.2024 verabschiedeten Fassung angepasst. Auch die vom Bundesfinanzministerium am 11.03.2024 veröffentlichte Änderungen der GoBD wurden berücksichtigt.

Der Leitfaden des AWV ist - wie vom AWV gewohnt - sehr ausführlich und gründlich. Er umfasst 255 Seiten

Insbesondere Steuerberater finden dort wichtige Hinweise über die Zusammenarbeit mit ihren Mandanten im Kapitel 8 Outsourcing. Nach AWV sind Unternehmer "Outsourcing-Geber" und die für einen Unternehmer tätigen Diensleistunfsunternehmen "Outsourcing-Nehmer". Zitat: "Zu den Dienstleistungsunternehmen gehören insbesondere Buchhaltungsdienstleister, Steuerberater/Steuerberatungsgesellschaften, Shared-Servic Center, Rechenzentren/Cloudanbieter (z.B. DATEV) und IT-Dienstleister (Seite 219).

In dem Leitfaden werden auch in Kapitel 9 alle wichtigen Einzelheiten zur Elektronischen Rechnung erläutert (Seite 225). Herzu gehören Hinweise zu den in Deutschland derzeit wesentlichen Formaten ZUGFeRD und XRechnung.

Ab 01.01.2025 sind Papierrechnungen durch elektronisch Rechnungen zu ersetzen.

Ein Link zur Homepage des AWV finden Sie auch auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.

Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF

Änderungen der GOBD
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.03.2024 Änderungen der GoBD veröffentlicht "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD); Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen."
Angezeigt werden alle Änderungen. Eine amtliche Synopse zur bisherigen und der geänderten Versionen ist offenbar nicht geplant. Wir werden daher in Kürze eine solche Gegenüberstellung anbieten.

Unsere Mustertextvorlagen zur Verfahrensdokumentation werden zügig aktualisiert und an die neuen GoBD 2024 angepasst. 30 wichtige Mustertextvoragen werden ab Anfang Mai 2024 hochgeladen. Dir Übrigen folgen zügig. Wir bitten bis dahin um Ihre Geduld. Unsere bisherigen Anwender können die aktualisierten Mustertextvorlagen zur Verfahrensdokumentation zu einem Update-Preis von jeweils 3.00 Euro zgl. 19% Umsatzsteuer für jede aktualisierte Mustertextvorlage bestellen

(Bitte, schreiben Sie uns, wir nehmen sofort Kontakt mit Ihnen auf, um Ihren Bedarf festzustellen).

Einen Link zum MF-Schreiben vom 11.03.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.

Rechtsprechung
Sachverständigenrisiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 086/2024 vom 14.04.2024 auf sein Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen VI ZR 280/22) hin.
Die Pressemitteilung trägt die Überschrift:
"Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)."
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 14.04.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blocks unter Nummer 3. 

Ausgestaltung der staatlichen Coronahilfen mit dem Grungesetz vereinbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 083/2024 vom 11.04.2024 auf sein Urteil vom 11.04.2024 (Aktenzeichen III ZR 134/22) hin.
Die Pressemitteilung trägt die Überschrift:
"Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen."
Einen Link zur Pressemitteilung der BGH vom 11.04.2024 finden Sie auch Ende dieses Blocks unter Nummer 4.

Reichweite des Gewährleistungausschlusses für 40 Jahre alten Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 082/2024 vom 10.04.2024 aus sein Urteil vom 10.04.2024 (Aktenzeichen VIII ZR 161/23) hin.
Die Pressemitteilung trägt die Überschrift:
"Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens."
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 10.04.2024 finden Sie auch am Endes dieses Blogs unter Nummer 5.

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 022/24 vom 11.04.2024 auf sein Urteil vom 20.12.2023 (Aktenzeichen I R 21/21) hin.
Die Pressemitteilung trägt die Überschrift:
"Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)."
Einen Link zur Pressemitteilung des BFH vom 11.04.2024 finden Sie auch am Endes dieses Blogs unter Nummer 6.

Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauenschutzes bei Schätzungen von Einnahmen
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 021/24 vom 11.04.2024 auf sein Urteil vom 28.11.2023 (Aktenzeichen X R 3/22) hin.
Die Pressemitteilung trägt die Überschrift:
"Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen"
Der Sachverhalt betrifft Einnahmen aus den Jahren 2011 bis 2024 und betraf einen Gastronomibetrieb. Dieser verwendete eine Registrierkasse, die manipulierbar war und heutigen Anforderungen keineswegs entspricht. Dennoch ergibt sich aus der Pressemitteilung, wie der BFH diesen Sachverhalt beurteilte: 
"Dies [die Manupulierbarkeit, Anmerkung des Autors] stelle grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar, der dem FA eine Schätzungsbefugnis gebe. Allerdings sei das Wissen um die Manipulierbarkeit derart alter Kassenmodelle erst im Laufe der Zeit gewachsen. Daher sei den Steuerpflichtigen in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter bestimmten –im Urteil näher ausgeführten– Voraussetzungen Vertrauensschutz zu gewähren. Das Gewicht des in der objektiven Manipulierbarkeit liegenden Mangels sei dann nicht so hoch wie im Regelfall und könne bei Führung zusätzlicher Nachweise sogar ganz entfallen."
Die Streitsache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Die Änderungen der Anforderungen an Kassensysteme - Registrierkassen ohne TSE-Zertifizierung sind nicht mehr zulässig und würde bei Nichtbefolgung sicher keinen Vertrauensschutz gewähren. Derzeit beschäftigt in der Praxis die Frage, ob die Kasse täglich erstellt wurde. Die Nichteinhaltugn des gesetzlichen Pflicht (§ 146 As. 1 Satz 2 Abgabenordnung) könnte im Zweifel eine Schätzungsbefugnis auslösen. Zur Glaubhaftmachung (Beweissicherung) wird die tägliche Erstellung von Zählprotokollen und deren revisionssicherer Archivierung (z.B. im Format PDF/A3) empfohlen. (siehe zum Beispiel Kassenzählprotokoll).
Einen Link zur Pressemitteilung des BFH vom 11.04.2024 finden Sie auch am Endes dieses Blogs unter Nummer 7..

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