Newsletter 38/2023
Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter – COLLEGA-Wochen-Ticker –
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Ihr Nutzen: Aktuelle Hinweise auf Verlautbarungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur.
Ihre Zeit: Jeder Sachverhalt wird möglichst kurz und zutreffend geschildert.
Jetzt oder später: Alle Informationen stehen auch später zur Verfügung.
Der Titel 38/2023 bezieht sich auf die Kalenderwoche des Erscheinens.
Bei Rückfragen erreichen Sie Günter Hässel gerne über info@taxos-software.de. Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt.
I. Künstliche Intelligenz (KI): "Doch dann kam ChatGPD und die Welt war eine andere" (Groß/Freyendeld/Gradl in DStR 33/2023 S.1853 ff)
Bei COLLEGA e.V., dem Verband für EDV und Kanzleiorganisation und EDV der Steuerberater, werden Chancen und Risiken der KI und besonders von ChatGPT beim nächsten COLLEGA-TAG am 15.11.2023 ausführlich analysiert.
Einen Link zur Einladung zum 152. COLLEGA-TAG mit ausführlichen Informationen finden Sie unten bei Fussnote 8.
Eine einführende Schilderung der Neuerungen finden Sie im Newsletter 35/2023.
II. Berufsrecht der Steuerberater
Antragsportal
Die Bundessteuerberaterkammer teilt mit, dass das Antragsportal der Steuerberaterkammern im Internet verfügbar ist. Auf diesem zentralen Portal der Steuerberaterkammern können Berufsangehörige alle verfügbaren Leistungen der Steuerberaterkammern und ihrer Prüfungsstellen beantragen.
Einen Link zur Homepage der Bundessteuerberaterkammer finden Sie am ende dieses Blocks unter Nummer 1
Geldwäschegesetz
Das Bundesverwaltungsamt (OVA) hat am 05.05.2023 einen Fragen- und Antwortenkatalog zum Transparanzregister veröffentlicht. Eine aktuelle Version enthält insbesondere Fragen und Antworten zu den Mitteilungspflichten von ausländischen Vereinigungen.
Einen Link zur Homepage des OVA finden Sue am Ende dieses Block unter Nummer 2.
Der COLLEGA e.V. EDV-Verband der Steuerberater für EDV ud Kanzleiorganisation behandelt das Thema Geldwäsche anläßlich des 152. COLLEGA-TAGES am 15.11.2023 ausführlich. Einen Link zur Einladung mit Agenda zum 152. COLLEGA-TAG finden Sie am Ende dieses Block unter Nummer 8.
III. Gerichtsentscheidungen
Schätzung wegen unzureichender Kassenführung
Das niedersächsische Finanzgericht hat es in seinem Urteil vom 13.04.2021 als rechtskonform beurteilt, dass das Finanzamt nach einer Außenprüfung bei einer Gastwirtschaft den Umsatz durch Schätzung ermittelte. Die Kasse war offenbar manipuliert worden, die Kassenführung war nach Ansicht des Finanzamts und des Finanzgerichts nicht beweiskräftig: Auch dass die Schätzung anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes und anhand der Zahl der Gäste erfolgte, hat das Gericht als rechtmäßig bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Rechtsstreit beim Bundesfinanzhof fortgeführt wird. Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: X R 3/22.
Hinweis:
Die Außenprüfung wurde für die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt und ist im Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen. Das zeigt, wie lange sich derartige Verfahren hinziehen.
Bei Außenprüfungen werden derartige offenbare Manipulationen in der heutigen Zeit nicht mehr so häufig angetroffen, daher suchen Prüfer nach anderen Fehlern, die Anlass zu Zweifeln an der Vollsänditkeit und Richtigkeit des Rechnungswesens und insbesondere der Kassenführung geben. Tragischer Weise sind das oft formelle Fehler, die zu gar keinen Steuervorteilen führen und die sehr leicht vermieden werden könnten.
Es ergeben sich also oft Steuernachzahlungen aufgrund von Formfehlern, die zum Beispiel durch eine Verfahrensdokumentation vermieden werden können. Dass dies neben der Vermeidung von Steuernachzahlungen für den Unternehmer durchaus rentabel sein kann, schildert Günter Hässel in dem Blog "Die Verfahrensdokumentation wird nicht für das Finanzamt erstellt".
Einen Link zu einer Besprechung des Urteil des Niedersächsichen Finanzgerichts von Wolters Kluwer Deutschland GmbH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Einen Link zu dem Blog von Günter Hässel finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.
Steuerpflichtiges Sterbegeld mindert außergewöhnliche Belastung nicht
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15.06.2023, Aktenzeichen VI R 33/20 entschieden, dass das steuerpflichtige Sterbegeld, das aufgrund eines Tarifvertrags gewährt wurde, die außergewöhnlichen Belastungen für die Beerdigungskosten nicht mindert.
Steuerfreie Erstattungen zum Beispiel von Krankenversicherungen für Arzkosten mindern dagegen die außergewöhnlichen Belastungen.
Einen Link zu dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
IV. Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen (MBF)
Monatsbericht für September 2023 des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.09.2023 seinen Monatsbericht September 2023 veröffentlicht.
Neben Statistiken, zum Beispiel über die Bearbeitung von Einsprüchen durch die Finanzämter und dem Steueraufkommen, werden ausführliche Erläuteterungen zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes angeboten.
Einen Link zum zur Homepage des BMF finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.
Entwurf der Programmabläufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.09.2023 den Entwurf der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 20.09.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.
V. Terminhinweise
152. COLLEGA-TAG am 15. November 2023 in München bitte notieren Sie den Termin
Der Vetranstalter COLLEGA-e.V. überließ uns diesen Hinweis:
"Traditionsgemäß werden hervoragende Fachvorträge life angeboten - keiner länger als maximal 30 Minuten. Das reicht, zur Einführung in das jeweiige Thema. Bei Interesse üssen die Zuhhörer ohnehin nachgreifen. Damit lässt sich eine Fülle von Informetionen anbieten. Die kostbare Zeit der Teilnahmer wird nicht durch langatmige Reden verschwendet.
Die Einladung mit Teilnahmebedingenen, Anmeldung, vollständiger Tagesordnung und Liste der 10 Referenten ist veröffentlicht."
Die Einladung finden Sie am Ende dieses Blogs unter Numer 8.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Homepage der Bundessteuerberaterkammer Bundessteuerberaterkammer
Link Nummer 2 zur Homepage des Bundesverwaltungsamts Geldwäschegesetz | Transparenzregister Bundesverwaltungsamt
Link Nummer 3 Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts Schätzung Zur Besprechung des Urteils von Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Link Nummer 4 zum Blog von Günter Hässel Verfahrensdokumentation Verfahrensdokumentation nicht für das Finanzamt
Link Nummer 5 zum Beschluss des Bundesfinanzhofs Sterbegeld Bundesfinanzhof
Link Nummer 6 zur Homepage des Bundesfinanzministeriums Monatsbericht September 2023 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 7 zum BMF_Schreiben vom20.09.2023 Programabläufpläne Bundesfinanzministerium
Link Nummer 8 zur Einladung zum 152. COLLEGA-TAG www.COLLEGA e.V.
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