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I. Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Monatsbericht des BMF für November 2023
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Monatsbericht für November veröffentlicht. Er enthält unter anderem die Ergebnisse der Steuerschätzungen einschließlich der Veränderungen seit der letzten Steuerschätzung im Mai 2023.
Einen Link zum Download des Monatsberichts des BMF für November 2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24.11.2023 die Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 bekant gemacht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 24.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
Umsatzsteuerumrechungskurse bis November 2023
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 01.12.2023 die Umsatzsteuerumrechungskurse für November 2023 (und die verhergehenden Monate) veröffentlicht.
Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 01.12.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
BMF Highlights
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.12.2023 BMF-Highlights veröffentlicht.
Neben anderen Themen wird zur Superinflation vor 100 Jahren unter dem Titel "Economic Dialogue: „Inflation kills democracy“ ein sehr wichtiges Thema angesprochen.
Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 04.12.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.
Umsatzsteuer; EU-Regelung für Anlagegold
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.12.2023 eine Liste der befreiten Goldmünzen veröffentlicht, die unter Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (Sonderregelung für Anlagegold) fallen. Die Liste hat Güligkeit ab 2024.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 04.12.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
II. Gerichtsentscheidungen
Umsatzsteuererstattungen und die darauf beruhenden Erstattungszinsen ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 07.12.2023 seine Entscheidung vom 30.08.2023 (Aktenzeichen X R 2/22) auf seiner Homepage veröffentlicht. Neben einer Umsatzsteuererstattung von 321.774 € wurden Erstattungszinsen von 203.022 € festgesetzt. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Umsatzsteuererstattung, sondern auch die Erstattungszinsen ermäßigt zu besteuern sind.
Einen Link zur Hompage des Bundesfinanzhofs (BFH) finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.
III. Sonstige Veröffentlichungen
Mindestlohn 1924 und 1925
Die Bundesregierung hat am 29.11.2023 die ab 01.01.2024 und ab 01.01.2025 geltenden Mindestlöhne im Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 321 bekannt gemacht.
Einen Link zur Hompage des Bundesgesetzblatts 2023 Nr. 321 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.
Mindestunterhalt ab 2023
Die Bundesregierung hat am 30.11.2023 die ab 01.01.2024 geltende des Mindestunterhalts durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 330 bekannt gemacht.
Einen Link zur Hompage des Bundesgesetzblatts 2023 Nr. 330 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Hompeage des BMF Monatsbericht November 2023 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF Gewerbezweige Größenklassen Betriebsprüfung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Umsatzsteuerumrechnungskurse Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Highlights Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Umsatzsteuer Anlagegold Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BFH Erstattungszinsen Bundesfinanzhof
Link Nummer 7 zum Bundesgesetzblatt 2023 Mindestlohn Bundesgesetzblatt
Link Nummer 8 zum Bundesgesetzblatt 2023 Mindestunterhalt Bundesgesetzblatt
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