Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter 48/2023

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I. Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF 

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2024

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat an 24.11.2023 ein BMF-Schreiben unter dem oben genannten Titel veröffentlicht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 24.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 1. 

Neuer Haushaltsstaatssekretär

Hierauf hat das Bundesministerium der Finanzen hat am 24.11.2023 in einer Pressemitteilung hingewiesen. 

Zitat:

"Bundesfinanzminister Christian Lindner dankt Staatssekretär Werner Gatzer für seinen jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen. Mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft hat sich Staatssekretär Werner Gatzer um unser Land verdient gemacht.

Neuer Staatssekretär soll Dr. Wolf Reuter werden, der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium. Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen. Dr. Wolf Reuter bringt dafür die besten Voraussetzungen mit."

Einen Link zur Pressemitteilung des BMF finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 2. 

Amtliche Umsatzsteuerhandausgabe ist online 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.11.2023 darauf hingewiesen, dass die amtliche Umsatzsteuerhandausgabe ab sofort online verfügbar ist. Die Handausgabe ist kostenfrei.

Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 28.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Anwendungsschreibens an eine Gruppe von Adressaten versandt. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft am 09.01.2024 ab. Wir veröffentlichen den Entwurf zur Vorab-Information.

Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 30.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.

Umsatzsteuer; Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2023 das oben bezeichnete Schreiben veröffentlicht..

Einen Link zum BMF-Schreiben vom 30.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5. 

II. Gerichtsentscheidungen

Rückwärtsfahren in Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.10.2023 (Aktenzeichen VI ZR 287/22) zur Frage des Rückwärtsfahrens in einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung Stellung genommen.

Einen Link zur Hompage des Bundesgerichtshofs finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.

Durchstreichungen in einem Testament 

Die bayersiche Staatskanzlei weist auf einen Beschluss des OLG München vom vom 13.10.2023 (Aktenzeichen 33 Wx 73/23 e) hin. Das OLG hat zahlreiche Durchstreichungen in einem Testament als rechtsiwrksam beurteilt.

Einen Link zur Hompage der bayerischen Staatskanzlei finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.

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Links zu den obigen Veröffentlichungen:

Link Nummer 1 zur Hompeage des BMF Aufteilung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF Haushaltsstaatssekretär Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Umsatzsteuerhandausgabe Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Entwurf Anwendungsschreiben Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Umsatzsteuer Photovoltaikanlage Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BGH Einbahnstraße Rückwärtsfahren Bundesgerichtshof
Link Nummer 7 zur Homepage der Bay. Staatskanzlei Testament Durchstreichungen Bay.Staatskanzlei

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