Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter – COLLEGA-Wochen-Ticker –
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Ihr Nutzen: Aktuelle Hinweise auf Verlautbarungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur.
Ihre Zeit: Jeder Sachverhalt wird möglichst kurz geschildert. Sie können entscheiden: Bringt die Information sofort oder evtl. später Nutzen? Wenn ja, können Sie jedes Thema über einen Link zur jeweiligen Original-Quelle vertiefen. Wenn nein, verlieren Sie fast keine Zeit.
Der Titel 48/2022 bezieht sich auf die Kalenderwoche des Erscheinens.
I. Veranstaltungen
1. 150. COLLEGA-TAG am Montag 28.11.2022 13:00 bis 19:00 Uhr in München
Ein Kurzbericht über den 150. COLLEGA-TAG wird in der nächsten Ausgabe erscheinen.
2. Online Seminar: Die Verfahrensdokumentation ist ein Gewinnbringer
Der Landesverband der wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufe in Bayern hat dieses Online-Seminar am 24.11.2022 durchgeführt.
Die Teilnehmer haben intensiv im Chat mitgearbeitet. Alle Fragen konnten beantwortet wersen.
Leserservice: Die Tagungsunterlagen (mehr als 100 Seiten) können HIER kostenfrei angefordert werden.
II. Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen
Vordruck zur Verwendung beim Vorsteuervergütungsverfahren aus Drittstaaten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18.11.2022 ein einen Vordruck veröffentlicht, den "Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenchaft oder für Zwecke der umsatzsteuerlichen Registrierung im Ausland eine Bestätigung ihrer umsatzsteuerlichen Erfassung benötigen, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung aus." Hierfür ist das veröffentlichte Vordruckmuster zu verwenden.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 18.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.11.2022 (als Folge des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. I S. 1838) sein Anwendungschreiben vom 2. Juli 2020, BStBl I S. 610, bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 18.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
Änderung der Rechtsprechung: Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 21.11.2022 auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2021 – IV R 7/18 (BStBl II 2022 S. XXX) hin, nach dem entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung "auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist."
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 21.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Hinweis: Zu den Auswirkungen bei der Gewerbesteuer wird auf den Ländererlass verwiesen (siehe unten Link Nr. 7).
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22.11.2022 die Aufteilungsmaßstäbe zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen für die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen bekannt gemacht. Betroffen sind Sozialverischerungsbeiträge, die in den folgenden Staaten geleistet werden:
Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Zypern.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 22.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Einkommensteuergesetz - EStG)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.11.2022 eine Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 23. Oktober 2017 (BStBl I S. 1432) veröffentlicht. Die Gewährung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden, die in dem BMF-Schreiben auf 8 Seiten mit mehreren Beispielen erläutert werden.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 23.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
Nichtbeanstandungsregelung (Fristen 30.11.2002 und 31.12.2022) beim Ankauf von Silbermünzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.11.2022 eine Nichtbeanstandungsregelung bei der Besteuerung von Silbermünzen gemäß BMF-Schreiben vom 27. September 2022, BStBl I S. 1429 veröffentlicht.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 23.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 22.11.2022
Im Hinblick auf die Änderung der Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 16. September 2021, IV R 7/18, BStBl II S. xxx1 haben die obersten Finanzbehördern der Länder Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekannt gemacht. Diese Regelung beinhaltet gewerbesteuerliche Erleichterungen für Erträge aus eigenem Grundbesitz eines Unternehmens.
Aus Vertrauenschutzgründen sind die Änderungen im Wesentlichen erst ab 2024 anzuwenden.
Einen Link zu den den gleichläutenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder m BMF-Schreiben vom 22.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.11.2022 eine Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte veröffentlicht.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 24.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.11.2022 Änderung bei den Reisekostenregelungen, die ab 01.01.2023 gelten, bekannt gemacht. Das BMF-Schreiben beinhaltet eine Tabelle mit den neuen Reisekosten-Pauschsätzen.
Einen Link zu dem BMF-Schreiben vom 23.11.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zum BMF-Schreiben vom 11.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zum BMF-Schreiben vom 18.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zum BMF-Schreiben vom 21.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zum BMF-Schreiben vom 22.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zum BMF-Schreiben vom 23.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zum BMF-Schreiben vom 23.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 7 zum Ländererlass vom 22.06.2022 Ländererlass
Link Nummer 8 zum BMF-Schreiben vom 24.11.2022 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 9 zum BMF-Schreiben vom 23.11.2022 Bundesfinanzministerium
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