152. COLLEGA-Tag am 15.11.2023 in München
COLLEGA e.V. hat uns freundlicherweise die Tagungsunterlagen vom 152. COLLRGA_TAG am 15.11.2023 zur Verfügung gestellt. Unsere Leser können die sehr interessanten Vorträge der Referenten als PDF-Dateien von der Homepage von COLLEGA e.V. herunterladen.
Einen Link zur Homepage von COLLEGA e.V. finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
II. Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - entschieden, dass das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar und und nichtig ist.
Einen Link zur Homepage des Bundesverfassungsgericht finden Sie am Ende dieses Blog unter Nummer 2.
III. Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Plattformen-Steuertransparanzgesetz
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.11.2023 Hinweise zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz; Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht.
Einen Link zum Schreiben des BMF vom 15.11.2023 finden Sie am Ende dieses Blocks unter Nummer 3.
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG Personennahverkeht
Das Bundesreministerium der Finanzen hat am 07.11.2023 nach Erörterung mit den Länderfinanzbehörden ein Schreiben veröffentlicht: "Wird eine Fahrberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr auch für die Nutzung bestimmter Fernzüge freigegeben, liegt weiterhin eine Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG vor. Hierunter fällt insbesondere die Freigabe des Deutschlandtickets für bestimmte IC/ICE-Verbindungen.
Einen Link zum Schreiben des BMF finden Sie am Ende dieses Blocks unter Nummer 4.
Batteriegroßspeicheranlagen Zerlegung
Die der obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.11.2023 in gleichlautenden Erlassen der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergien Stellung genommen.
Einen Link zur Homepage der DATEV finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt am Main?
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte am 09.11.2023 mit, dass Deutschland sich beworbden hat, um die EU-Behörde zur Geldwäschbekämpfung für Frankfürt beworben hat.
Einen Link zur Homepage des BMF finden Sie am Ende des Blogs unter Nummer 6.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Hompeage von COLLEGA e.V. Download Verträge COLLEGA
Link Nummer 2 zur Homepage des Bundesverfassungsgerichts Haushaltsbegleitgesetz nichtig Bundesverfassungsgericht
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Plattformen-Steuertransparenzgesetz Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Personennahverkehr Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Großspeicherbetterieanlagen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BMF EU Geldwäschebehörde Bundesfinanzministerium
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