Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter 29-30/2024

Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetz 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10.07.2024 einen Referentenentwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter anderem sollen die Grundfreibeträge erhöht werden..
Einen Link der Veröffenlichung der BMF vom 10.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.

Monatsbericht Juli 2024 des BMF
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.07.2024 seinen Monatsbericht Juli 2024 auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter anderem werden die Wachstumsiniative und der Haushalt 2025 erwähnt.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 23.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Übertragung von Altmitteln aus der Bankenrestrukturierung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.07.2024 dieses Schreiben auf seiner Hompage veröffentlicht.
Einen Link zur Veröffentlichtung des BMF vom 24.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.

Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden
Da Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt in einer Pressemitteilung vom 24.07.2024 mit: "Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) beschlossen." Dem Schreiben ist eine ausführliche Erläuterung beigefügt, aus der sich weitere zum 01.01.2025 geplante Änderungen ergeben. 
(Hinweis des Autors: das alles dient sicher nicht der vielfach angepriesenen Vereinfachung des Steuerrechts und schon gar nicht dem Bürokratieabbau.
Das BMF schreibt zum Inkrafttreten: "Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sind etwa 5 Jahre notwendig, um die für das Faktorverfahren notwendigen umfangreichen Programmierungsarbeiten umzusetzen und bei den Finanzverwaltungen der Länder zu implementieren. Der Start des neuen Verfahrens ist aktuell zum 1. Januar 2030 geplant."
Wer weiß, was bis dahin passiert.)
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 24.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 4. 

Steuerforum 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt am 29.07.2024 mit: "Wir freuen uns, dass das 5. Steuerforum der Finanzverwaltung am 17. und 18. September 2024 wieder im Matthias-Erzberger-Saal im Bundesministerium der Finanzen in Berlin stattfinden wird. Die Anmeldung ist ab sofort geöffnet unter folgendem Link: https://bmf-bund.yve-tool.de/public_registration/21206". 
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 29.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.

Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15.07.2024 einen Vordruck veröffentlicht. 
Einen Link zur Veröffentlichung des BMF vom 15.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 6

Rechtsprechung

Grundsteuer sogenanntes Bundesmodell
Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 026/2024 vom 13.06.2024 des Bundesfinanzhof (BFH). Der BFH hat in zwei Beschlüssen vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) die Vollziehung ausgesetzt.
Einen Link zur Pressemitteilung des BFGH finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.

Datenschutzrecht Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen
Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 027/2024 vom 20.06.2024 des Bundesfinanzhof:  In dem Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen IX R 35/21) klärt der BFH die Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 8. 
Hinweis: Der IX. Senat des BFH hat in einer Entscheidung vom 07.05.2024 klargestellt, wann keine Einsichtnahme in die Steuerdaten möglich ist, siehe nächsten Hinweis..

Keine Einsichtnahme in die Steuerakten
Hinweis auf Pressemiteilung 031/24 vom 04.07.2024 des Bundesfinanzhof: "Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater."
Einen Link zur Pressemitteilung der BFH finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
Hinweis: Der IX. Senat des BFH hat in einer Entscheidung vom 12.03.2024 klargestellt, wann ein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht esteht.

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Hinweis auf Pressemiteilung 028/24 vom 20.06.2024 des Bundesfinanzhof: "Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind."
Einen Link zur Pressemitteilung der BFH finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 10.

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