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Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Zwei Expertenkommissionen für ein modernes und zukunftfähiges Steuerrecht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist am darauf hin, dass die beiden im September 2023 eingesetzten unabhängigen Expertenentenklommissionen 12. Juli 2024 ihre Berichte vorgelegt haben.
Einen Link der Veröffenlichung der BMFvom 19.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Geschenke Freigrenze erhöht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.07.2024 das Schreiben "Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 108) Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 € auf 50 € zum 1. Januar 2024" veröffententlicht..
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 12.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
Nato Umsatzsteuerbefreiung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15.07.2024 dieses Schreiben veröffentlich "Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Niederländisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren; Anhebung der Wertgrenze auf einen Wert von 2.500 €".
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 15.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a sowie Aufhebung des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2006 IV - B 4 - S 1341 - 38/06 - (BStBL I S. 594).
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 26.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.
Kein Passiver Ausgleichsposten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.07.2024 das Schreeiben "Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft" veröffentlicht. Das Schreiben ist aufgrund des BFH-Urteils I R 65/11 vom 29. August 2012 ergangen. Gleichzeitig wurde das BMF-Schreiben vom 15.07.2023 ergänzt.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 04.07.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
Einkommensteuerhandhandbuch 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.07.2024 auf seine Homepage das Amtliche Einkommensteuerhandbuch 2023 veröffentlicht
Einen Link zur Veröffentlichung des BMF vom 11.07.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6
Regierungsentwurf zum Haushalt 2025
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.07.2024 dieses Newletter veröffentlicht: "Mit Rekordinvestitionen und Maßnahmen für mehr Wachstum hin zur Wirtschaftswende".
Einen Link zur Veröffentlichung des BMF vom 17.07.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7
Rechtsprechung
Wohnungseigentumsgesetz
Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 151/2024 vom 19.07.2024 des Bundesgerichtshofs. Zur Umlage von Prozesskosten auch auf die unterlegene Partei.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
Aufrechnung mit Mietkaution
Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 144/2024 vom 10.07.2024 des Bundesgerichtshofs. Zur Aufrechnung einer Schadensersatzforderung mit der Mietkaution.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
Erbschaftsteuer kein Verwaltungsvermögen
Hinweis auf Pressemiteilung 029/24 des Bundesfinanzhofs vom 27.06.2024. Ein Parkhaus ist aus erbschaftstuerlicher Sicht kein begünstigtes Verwaltungsvermögen.
Einen Link zur Pressemitteilung der BFH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 10.
Unerhaltsleistugen bei der Einkommensteuer
Hinweis auf die Pressemitteilung 028/2024 vom 20.06.2024. Das Schonvermögen des Unterhaltsberechtigten durfte im Jahr 2019 € 15.500 nicht übersteigen.
Einen Link zur Pressemitteilung der BFH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 11.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Homepage des BMF Berichte der Expertenkommissionen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF Freigrenze Geschenke Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Nato Umsatzsteuer Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Änderung Umsatzsteuer-Anwendungserlass Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Passiver Ausgleichsposten Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BMF Einkommensteuerhandbuch 2023 Bundesfinanzminiaterium
Link Nummer 7 zur Homepage des BMF Haushalt 2025 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 8 zur Homepage der BGH Wohnungseigentümergemeinschaft Bundesgerichtshof
Link Nummer 9 zur Homepage des BGH Mietkaution Bundesgerichtshof
Link Nummer 10 zur Homepage des BFH Parkhaus Bundesfinanzhof
Link Nummer 11 zur Homepage des BFH Unterhaltsleistungen Bundesfinanzhof
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