Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter 25-26/2024

Anwendung des Gesetzes über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.06.2024 unter diesem Titel ein Schreiben veröffentlicht.
Einen Link der Veröffenlichung der BMFvom 19.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.

Änderung der Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.06.2024 eine Änderung zur Anleitung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2024 veröffentlicht. Ein Muster des Formulars war leider nicht beigefügt.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 17.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.

Monatsbericht der BMF für Juni 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.06.2024 seinen Monatsbericht für Juni 2024 veröffentlicht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 20.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.

Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 25.06.2024 unter diesem Titel ein Schreiben veröffentlicht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 11.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 4. 

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 89 und 89a sowie Aufhebung des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2006 - IV B 4 - S 1341 - 38/06 - (BStBl I S. 594)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.06.2024 unter diesem Titel ein Schreiben veröffentlicht. Es bestrifft Änderungen der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren bei Fällen der Doppelbesteuerung. In der Aufhebung der BMF Schreibens wird geregelt, wie offene Verfahren zu erledigen sind. 
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 26.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a AO
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28.06.2024 das oben genante Schreiben veröffentlicht. Die Änderung betrifft insbesondere die Anwendung von elektronischen Wegstreckenzählern zum 01.07.2024 
Einen Link zu den Veröffentlichungen des BMF vom 28.06.29.05.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am  01.07.2024 die Liste der Umsatzsteuerumrechnungskurse bis einschließlich Juni 2024 veröffentlicht.
Einen Link zu den Veröffentlichungen des BMF vom  01.07.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7

ELSTER Sicherheit
Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass "aktuell gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet werden. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgetäuscht."..
Einen Link zur Veröffentlichung der Finanzverwaltung finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.

Rechtsprechung

Werbung mit der Begriff "klimaneutral"
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 darauf hin, was bei der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" beachtet werden muss.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.

Räumung einer Immobilie nach Zwangsversteigerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 136/2024 vom 25.06.2024 auf seinen Beschluss vom 20.06.2024 (Aktenzeichen V ZR 153/23) hin. Das Studium der Rechtsprechung wird empfohlen in Fällen des Erwerbs von Immobilien im Rahmen einer Zwangsversteigerung.
Einen Link zur Pressemitteilung der BGH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 10.

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüdung 
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 30/2024 vom 04.07.2024 auf sein Urteil vom 06.05.2024 (Aktenzeichen III R 14/22) hin. Der Sachverhalt betrifft einen Steuerpfliochtigen, der seine Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnnung ermittelte (§ 4 Abs. 3 EStG).  Bei einer Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen als mangelhaft gerügt, Es kam zu Zuschätzungen. Der BFH bestätige ausdrücklich, dass es sich hierbei um neue Tatsachen handelte (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) und bestätigte die Korrektur der Veranlagungen..
Einen Link zur Pressemitteilung der BFH finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 11.

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