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Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.8 vom 1. April 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10.06.2024 Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht.
Einen Link zum Entwurf der Jahresssteuergesetzes 2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Entwurf des BMF an die Verbände zu Stellungnahme:
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.06.2024 den Entwurf eines Schreibens unter dem obigen Titel veröffentlicht. Der Entwurf wurde den Verbänden zur Stellungnahme überandt.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 04.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
Verbesserungen für Start-Up Unternehmen: Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zusammen mit dem Wirtschaftsministerium am 12.06.2024 eine Mitteilung veröffentlicht, nach der ein Fonds von 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase verfügbar sein soll. Das ist nicht viel und wird - wie es in letzter Zeit öfter der Fall war - kurz nach der Einführung ausgeschöpft sein. Interessant könne aber für Gründer der Obertitel der Veröffentlichung sein: "Start-Up-Standort verbessern". Da könnte es die eine oder andere Möglichkeit zum Ergattern von Fördermitteln geben. Daher erfolgt an dieser Stelle der Hinweis.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 12.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.06.2024 ein Schreiben zu diesem Thema und die damit verbundene Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses veröffentlicht.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 11.06.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 4.
Kabinett bringt mit Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 die Finanzierung des Startchancen-Programms auf den Weg
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in einer Pressemitteilung vom 13.06.2024 eine Formulierungsgilfe zu dem oben genannten Gesetzesentwurf verabschiedet hat. Dadurch soll der vertikale Ausgleicht der Umsatzsteuer zu Gunsten den Länder verbessert werden. Ob sich daraus ein Vortil für die Steuerzahler ergibt, darf bezweifel werden. Wahrscheinlicher ist, dass sich daraus eine weitere Aufblähung der Bürokratie ergeben wird..
Einen Link zur Pressemitteilung vom 13.06.2024 des BMF-Schreiben finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.06.2024 das oben genante Schreiben veröffentlicht.
Einen Link zu den Veröffentlichungen des BMF vom 12.06.29.05.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG; Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste 2024 im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13.06.2024 die oben genannte Verfügung und eine "Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024" veröffentlicht.
Einen Link zu den Veröffentlichungen des BMF vom 13.06.2012 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.06.2024 auf 34 Seiten zu dem Themenbereich Stellung genommen mit Hinweisen zu anderen - konkurrierenden - Abzugsverboten..
Einen Link zur Veröffentlichung des BMF vom 14.06.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
Bund und Braunkohleländer beschließen Paket zur verbesserten Unterstützung der Kohleregionen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte am 17.06.2024 eine Pressemitteilung, dezufolge die Braunkohleländer besser untersützt werden sollen.
Einen Link zur Pressemitteilung des BMF vom 17.06.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
Ausgewählte Literaturhinweise
Neue Mitwirkungspflicht nach Außenprüfungen nach § 153 Abs. 4 AO n.F.
Dirk Beyer in NWB Heft 24/2024 S. 1630-S. 1636. "Praxishinweise zur Anwendung der neuen Regelung"
Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner
Marvin Gummels in NWB Heft 24/2024 S. 1645-S. 1658. "Zutreffend behandeln, um Betriebs- und Lohnsteueraußenprüfungen vorzugreifen"
Rechtliche Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und den Inhalt der amtlichen Richtsatzsammlung
Nicolas Klein in DStR Heft 24/2024 S. 1535 -S. 1543. "Der Beitrag beleuchtet im Lichte der jüngeren BFH-Rechtsprechung die (verfassungs)rechtlichen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der amtlichen Richtsatzsammlung ....."
BFH gewährt AdV bei einer Grundsteuerwertfeststellung im Bundesmodell
BFH Beschluss vom 27.05.2024 Aktenzeichen II B 78/23 in DStR Heft 24/2024 Seite 1355 - S. 1360 mit Anmerkung von Dr. Anette Kuglmüller-Pugh, RiBFH
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Homepage des BMF Taxonomien zur E-Bilanz Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF E-Rechnung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Start-Up-Standort Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Zuschuss Änderung Umatzsteueranwendungserlass Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Formulierungshilfe zu Änderung Umsatzsteuerverteilung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BMF Umsatzsteuer Unternehmen der öffentlichen Hand Bundesfinanzminiaterium
Link Nummer 7 zur Homepage des BMF Anhörung zu Mindestbesteuerung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 8 zur Homwpage des BMF Steueroasen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 9 zur Homwpage des BMF Braunkohleländer Bundesfinanzministerium
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