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Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Das Bundesfinanzministerium (BMF) am 05.03.2024 Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (Textziffern 16.2., 18.8 und 18.17) veröffentlicht. In einem weiteren Schreiben wurde die Liste der zuständigen Finanzämter veröffentlicht.
Einen Link zu den Schreiben des BMF vom 05.03.2024 finden Sie am auch Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Einen Link zur Liste der zuständigen Finanzämter finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2
BMF Highlights
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.03.2024 seine Highlights für März 2024 veröffentlicht.
Einen Link zum Schreiben des BMF vom 04.03.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Fünftes Steuerforum der Finanzverwaltung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 01.03.2024 darauf hin, dass am 17. und 18.09.2024 das fünfte Steuerforum 2024 im Matthias-Erzberger-Saal im Bundesministerium der Finanzen in Berlin stattfindet. Weitere Informationen sollen auf der Internet-Seite des BMF veröffentlicht werden.
Einen Link zur Veröffentlichung des BMF vom 06.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 4
Unrichtiger Umsatzsteuerausweis in Rechnung an Endverbraucher
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 27.02.2024 "Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucherhat" den Umsatzsteueranwendungserlass geändert und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 13.12.2018 (Aktenzeichen V R 4/18) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist. Zur Anwendungsregelung findet man in dem BMF-Schreiben diesen Schlussatz: "Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden."
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 27.02.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5
Änderungen der Lohnsteuerabzugs ab 01.04.2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.02.2024 ein BMF-Schreiben "(Geänderte) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)" veröffentlicht.
Die Lohnabrechnungen ab 01.01.2024 sind nach Tz. 4 des BMF-Schreibens zu berichtigen: "Der ab dem 1. Januar 2024 unter Berücksichtigung der Vorgaben in der Bekanntmachung vom 3. November 2023 (a. a. O.) vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber spätestens bis zum 1. April 2024 zu korrigieren, wenn ihm dies - was die Regel ist - wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 EStG)."
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 23.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 6
Europäische Geldwäschebehörde kommt nach Frankfurt am Main
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22.02.2024 darauf hingewiesen, dass die EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) ihren Sitz in Frankfurt am Main haben wird. Das BMF bewertet das als Erfolg.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 22.02.2024 Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 7
Sachentnahmewerte 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom am 12.02.2024 die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.
Einen Link zum Schreiben de BMF vom 12.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
Rechtsprechung
Widerrufsinformationen in mit einem Verbraucherdarlehensvertrag rechtsgültig, der mit einen Kaufvertrag für ein Kfz verbundenem ist
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 037/2024 vom 27.02.2024 auf sein Urteil vom 27.02.2024 (Aktenzeichen XI ZR 258/22) hin. Gleichzeitig hat der Senat sein Vorabentscheidungsersuchen vom 31.01.2022 (Aktenzeichen XI ZR 113/21) zurück genommen.
Einen Link zur zur Presseerklärung des BGH vom 27.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 9.
Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln sind ein elterlichen Umgangsvereinbarungine nicht zulässig.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 036/2024 vom 27.02.2024 auf seinen Beschluss vom 31.01.2024 (Aktenzeichen - XII ZB 385/23) hin. Geschiedene Eheleute haben in einem vom Familiengericht gebilligten Vergleich die Fälligkeit von Ratenzahlungen zur Abgeltung von güterrechtlichen Forderungen davon abhängig gemacht, dass "zuvor ein dreiwöchiger Umgang der gemeinsamen Kinder mit dem Antragsgegner in Deutschland stattgefunden hatte" (Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2024 vom 27.02.2024). Der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 27.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 10.
Ist Vermächtnis in einem Berliner Testament mit Verwendung der Jastrowschen Klausel eine Nachlassverbindlichkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 011/24 vom 27.02.2024 auf sein Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen II R 34/20) hin. Danach ist ein Vermächtnis bei der Ermittlung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs des überlebenden Ehegatten nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusetzen, wenn es erst beim Ableben des anderen Ehegatten fällig wird.
Einen Link zur Pressemitteilung des BFH vom 27.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 11.
Weitere Hinweise
Das bedeutet, dass alle Unternehmer spätestens am 01.01.2025 ihre Rechnungen im Format XRechnung elektronisch erstellen und versenden müssen.
Die empfangenden Behörden und nicht öffentlichen Unternehmer (also jeder Unternehmer) werden die elektronischen Rechnungen elektronisch weiterbearbeiten. Unternehmen werden sie elektronisch in ihre Finanzbuchführung übernehmen und mindestens 10 Jahre revisionssicher archîvieren. Das wird bei größeren Unternehmen schon seit Jahren praktiziert.
Im Fall einer Außenprüfung sind die Rechnungsdaten elektronisch zu Verfügung zu stellen.
Hierzu fehlen aber die genauen Anforderungen der Finanzverwaltung.
COLLEGA e.V. hat am 154. COLLEGA-TAG am 26.04.2024 einen Anbieter von IT-Programmen E-Finanzbuchführung, E-Rechnung und E-Auftragsverwaltung zur Vorstellung seiner Softwarelösungen eingeladen.
Kunden von HSC sind Behörden, die nur das X-Rechnungs-Format akzeptieren. Daher hat HSC praktische Erfahrung in der Erstellung von Rechnungen an Behörden.
Zu den Übergangsregelungen siehe Schuster in DATE Mgazin 03/2024 S. 8
Einen Link zur Einladung von COLLEGA e.V. finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 12.
Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Hompeage des BMF Grenzüberschreitende Personenbeförderung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF Liste der zuständigen Finanzämter Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Highlights Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Fünftes Steuerforum Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Falscher Umsatzsteuerausweis Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BMF Änderung Lohnabrechnung ab 01.04.2024 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 7 zur Homepage des BMF Geldwäschebehörde Sitz Frankfurt am Main Bundesfinanzmnisterium
Link Nummer 8 zur Homepage des BMF Sachentnahmewerte 2024 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 9 zur Homepage des BGH Widerrufserklärung Verbraucherdarlehensvertrag Bundesgerichtshof
Link Nummer 10 zur Homepage des BGH Umgangsrecht Bundesgerichtshof
Link Nummer 11 zur Homepage des BFH Erbschaftsteuer Bundesfinanzhof
Link Nummer 12 zur Homepage von COLLEGA Einladung zum 154. COLLEGA-TAG am 26.04.2024 COLLEGA
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