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Bei Rückfragen erreichen Sie Günter Hässel gerne über info@taxos-software.de. Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt.
Leser haben mehrfach angeregt, die Links zum Aufruf der Quell-Dokumente bereits beim jeweiligen Artikel einzufügen. Andererseits haben Leser es sehr begrüßt, nicht durch Links beim Lesen der Meldungen unterbrochen zu werden, sondern am Ende aufgelistet zu bekommen. Um beiden Wünschen gerecht zu werden, können die Quell-Dokumenten ab sofort durch Anklicken des Wortes "Link" bei jedem Dokument und wie bisher am Ende des Blogs aus der Liste aufgerufen werden.
Wir danken für Ihre Anregungen und freuen uns über Ihre Zuschriften. Nutzen Sie bitte ganz einfach den Link Kontakt
Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums BMF
Monatsbericht Januar 2024 des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) am 30.01.2024 den Monatsbericht für Janur 2024 veröffentlicht. Neu ist: Dr. Wolf Heinrich Reuter übernimmt als neuer Staatssekretär von dem bisherigen Staatssekretär Steffen Saebisch die Redaktion des Monatsberichts des BMF..
Einen Link zum Monatsbericht Januar 2024 des BMF finden Sie am auch Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Geänderter Programmablaufplan zu Berechnung der Lohnsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29.01.2024 einen "Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2024 sowie Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)" veröffentlicht.
Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 29.01.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, Gesamtübersicht für das Jahr 2023
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 02.02.2024 die Gesamtübersicht 2023 der Umsatzsteuerumrechnungskurse veröffentlicht.
Einen Link zur Mitteilung des BMF vom 02.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 3
Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 07.02.2024 auf zahlreiche Förderungen der EU und des Bundes für Start-up-Firmen hingewiesen.
Einen Link zur Pressemitteilung vom 07.02.2024 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 4
Änderung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.02.2024 Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE angepasst.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 28.12.2023 Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 5
Das amtliche Lohnsteuerhandbuch 2024 ist online
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.02.2024 diese Nachricht veröffentlicht: "Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar."
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 24.01.2024 Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6
Rechtsprechung
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 26/2024 vom 09.02.2024 auf seine Urteile vom vom 09.02.2024 - Aktenzeichn V ZR 244/22 und V ZR 33/23 - hin: "Die von den Klägern erstrebte Errichtung eines Personenaufzugs stellt eine angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient." Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde durch Urteil ersetzt.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 09.02.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 7.
Beim Vorbeifahren an einem Müllfahrzeug kann eine Geschwindigkeit von 13 km/h zu hoch sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 012/2024 vom 23.01.2024 auf sein Urteil vom 12. Dezember 2023 - Aktenzeichen - VI ZR 77/23 - hin.
Eine für einen Pflegedienst tätige Autofahrerin fuhr auf der Gegenfahrbahn an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug, dessen gelbes Rundumlicht und dessen Warnblinkanlage eingeschaltet waren, mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h vorbeit. Als ein Müllwerker einen Müllcontainer auf die Gegenfahrbahn schob, konnte sie nicht rechtzetig bremsen. Der Arbeitgeber der Fahrerin forderte Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Fahrerin zu schnell gefahren ist. Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zur Entscheidung zurückverwiesen.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 23.01.2024 finden Sie auch am Ende dieses Blogs unter Nummer 8.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zur Hompeage des BMF Monatsbericht Januar 2024 Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zur Homepage des BMF Programmablaufplan Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Homepage des BMF Umsatzsteuerumrechnungskurse Bundesfinanzministerium
Link Nummer 4 zur Homepage des BMF Start-up-Firmen Bundesfinanzministerium
Link Nummer 5 zur Homepage des BMF Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Bundesfinanzministerium
Link Nummer 6 zur Homepage des BMF Lohnsteuerhandbuch Bundesfinanzministerium
Link Nummer 7 zur Homepage des BGH Wohnungseigentum Bundesgerichtshof
Link Nummer 8 zur Homepage des BGH Geschwindigkeit Bundesgerichtshof
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