Newsletter 03/2023
Hässel Verfahrensdokumentation Newsletter – COLLEGA-Wochen-Ticker –
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Ihr Nutzen: Aktuelle Hinweise auf Verlautbarungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur.
Ihre Zeit: Jeder Sachverhalt wird möglichst kurz geschildert. Sie können entscheiden: Bringt die Information sofort oder evtl. später Nutzen? Wenn ja, können Sie jedes Thema über einen Link zur jeweiligen Original-Quelle vertiefen. Wenn nein, verlieren Sie fast keine Zeit.
Der Titel 03/2023 bezieht sich auf die Kalenderwoche des Erscheinens.
Bei Rückfragen erreichen Sie Günter Hässel gerne über g.haessel@collega.de Ihre Anfrage wird streng vertraulich behandelt.
I. Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 11.01.2023 zu einem Urteil des BFH vom 03.07.2014 (!) (Aktenzeichen V R 1/14) Stellung und stellt fest, dass dieses Urteil im Widerspruch zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) steht.
Betroffen sind Sachverhalte, bei denen eine gesamtschuldnerische Haftung für die durchlaufende Posten besteht. Der UStAE wurde mit Wirkung ab 01.01.2023 geändert.
Einen Link zum BMF-Schreiben vom 11.01.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 1.
Vordrucke Umsatzsteuervoranmeldung 2023 und Dauerfristverlängerung mit ausführlichen Anleitungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.12.2022 die Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldungen 2023 und für die Dauerfristverlängerung veröffentlicht. Die Anleitungen erleichtern die Anwendung.
Einen Link zum -Schreiben vom 21.12.2022 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 2.
II. Rechtsprechung
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2023 auf sein Urteil vom 18.01.2023 (Aktenzeichen IV ZR 465/21) hin.
Ein Hotel-Unternehmer musste mit seiner Versicherung streiten wegen der Auslegungen seines Versicherungsvertrags. Er hat nur teilweise Recht bekommen. Aus dem Urteil ergibt sich, welche Formulierungen vom Gericht anerkannt wurden und welche nicht.
Hinweis: Versicherungsverträge, insbesondere von sensiblen Versicherrungen wie Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungsversicherungen müssen laufend überprüft und aktualisiert werden. Die Umwelt ändert sich laufend, wenn auch nicht so massiv wie durch Corona oder die Hochwasserkatastrophe von 2021. Aber derartige Ereignisse sollten immer wieder Anlass zur Überprüfung des Versicherungsschutzes sein. In Zweifelsfällen kann man eine Klärung durch Anfrage bei der Versicherung und ggf. Anpassung des Versicherungsvertrags herbeiführen.
Das Urteil zeigt wie viele ähnliche Fälle, dass Versicherungen in einem Versicherungsfall Leistungen verweigern, wenn das entsprechende Risiko nicht eindeutig versichert ist. Bei Abschluss vieler heute noch unverändert bestehender Versicherungen war das Risiko „Corona“ noch gar nicht bekannt. Je nach Einzelfall führte das zu Leistungsverweisgerungen. Die Überlegung könnte sein, durch eine rechtzeitige Klärung vor einem Schadensfall spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Einen Link zur Pressemitteilung des BGH vom 18.01.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 3.
Ungültiges Testament
Das Oberlandesgericht Celle weist in seiner Pressemitteilung vom 16.01.2023 auf sein Urteil vom 27.12.2022 (Aktenzeichen 6 U 2/22) hin. In einem ordnungsgemäß notariell beurkundeten Erbvertrag wurde der langjährige Steuerberater der Erblasserin zum Alleinerben bestellt. Das Nachlassgericht hatte anlässlich der Erteilung eines Erbscheins ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Der Sachverständige hatte der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen beigewohnt, unter Ihnen auch Notare und Ärzte. Das Gutachten ergab, dass die Verstorbene aufgrund wahnhafter Störungen nicht in der Lage war, wirksam zu testieren. Es trat gesetzliche Erbfolge ein.
Das OLG Celle kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass „der eingesetzte Erbe das Risiko trägt, dass das Testament unwirksam war.“
Einen Link zur Pressemitteilung des OLG Celle vom 16.01.2023 finden Sie am Ede des Blogs unter Nummer 4.
Entscheidungsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2023 darauf hin, dass die Entscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Solidaritätszuschlags am 30.01.2023 verkündet werden soll.
Einen Link zur Pressemitteilung des BFH vom 18.01.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 5.
Unwirksame Zustellung
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung vom 12.01.2023 auf sein Urteil vom 19.10.2022 (Aktenzeichen X R 14/21). Danach ist auch während der Covid 19 Pandemie eine Ersatzzustellung an einem Samstag durch Einlegen in den Briefkasten eine Steuerberatungsgesellschaft ohne den Versuch einer Übergabe unwirksam. Das Dokument gilt am darauffolgenden Werktag (im Urteilsfalls Montag) als zugestellt.
Einen Link zur Pressemitteilung des BFH vom 12.01.2023 finden Sie am Ende dieses Blogs unter Nummer 6.
III. Terminhinweise
Die Münchner Steuerfachtagung findet im Jahr 2023 wieder als Präsenzveranstaltung statt.
Gerne veröffentlichen wir diese Grafik und wünschen der Veranstaltung und der unermüdlichen Managerin, Frau Silvia Stroh-Endlicher und ihrem Team gutes Gelingen.
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Münchner Steuerfachtagung – link unten unter Nummer 7
COLLEGA-TAG 2023
Bitte, notieren Sie die Termine
151. COLLEGA-TAG 28.04.2023, 13:00 Uhr
152. COLLEGA-TAG 29.09.2023, 13:00 Uhr
153- COLLEGA-TAG 01.12.2023, 12:00 Uhr
Tagungsort ist wie immer das Eden-Hotel Wolff, Arnulfstraße 4, 80335 München.
Die Einladungen mit Agenda und Teilnahmebedingungen werden jeweils rechtzeitig veröffentlicht.
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Links zu den obigen Veröffentlichungen:
Link Nummer 1 zum BMF-Schreiben vom 11.01.2023 Durchlaufende Posten Bundesfinanzministerium
Link Nummer 2 zum BMF-Schreiben vom 21.12.2022 USt-Voranmeldung Bundesfinanzministerium
Link Nummer 3 zur Pressemitteilung des BGH vom 18.01.2023 Corona-Versicherung Bundesgerichtshof
Link Nummer 4 zur Pressemitteilung OLG Celle vom 16.01.2023 Testament OLG Celle
Link Nummer 5 zur Pressemitteilung des BFH vom 18.01.2023 Solidaritätszuschlag Bundesfinanzhof
Link Nummer 6 zur Pressemitteilung vom 12.01.2023 Ersatzzustellung Bundesfinanzhof
Link Nummer 7 zur Homepage der Münchner Steuerfachtagung Münchner Steuerfachtagung
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